Im Netz der Lobbyisten

ORF - Futurezone (Austrian Television technology website)

04.07.2008  

 

ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. Wie würden Sie die Taktik der Medienindustrie beschreiben und wie sind Sie diesen Ergänzungen auf die Spur gekommen?

Monica Horten: Ich würde die Taktik als "hinterhältig" bezeichnen. Sie haben sich in die Gestaltung von Richtlinien eingemischt, die eigentlich die elektronische Datenübertragung regeln sollten und versucht, dort Regeln einzufügen, die Copyright-Probleme betreffen. Diese Regeln werden ein veraltetes Geschäftsmodell der Medienindustrie schützen und haben gravierende Auswirkungen auf die Bürgerrechte. All dies wurde im Geheimen getan, indem Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergänzungsvorschläge in verschiedenen Komitees des Parlaments vorgelegt haben. Diese werden zwar auf der Website des EU-Parlaments veröffentlicht, aber die Dokumente sind so umfangreich und kompliziert, dass niemand erkennen würde, was sie im Zusammenspiel bedeuten. Ich habe sie nur deshalb gefunden, weil mir jemand die Dokumente geschickt und mich darauf hingewiesen hat, dass damit etwas nicht stimmen kann – er selbst hatte aber nicht verstanden, wo das Problem gelegen hat. Diese Taktik sollte verhindern, dass es im Parlament eine öffentliche Diskussion gibt und dass die Abgeordneten sich genauer mit den Papieren befassen.

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The Copyright Enforcement Enigma 'accurate and absorbing account of the story of the Telecoms Package' -Journal of International Commercial Law and Technology

'...a must read for those interested in knowing in depth about copyright enforcement and Internet.' -Journal of Intellectual Property Rights.  

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Copyright Enforcement Enigma launch, March 2012

European Parliament launch for Copyright Enforcement Enigma

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Iptegrity.com is the website of Dr Monica Horten. She is  a trainer & consultant on Internet governance policy, published author& Visiting Fellow at the London School of Economics & Political Science. She served as an independent expert on the Council of Europe Committee on  Internet freedom. She has worked on CoE, EU and UNDP funded projects in eastern Europe and beyond.  She was shortlisted for The Guardian Open Internet Poll 2012. Iptegrity  offers expert insights into Internet policy (and now Brexit). Iptegrity has a core readership in the Brussels policy community, and has been cited in the media. Please acknowledge Iptegrity when you cite or link.  For more, see IP politics with integrity

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