Big tech accountability? Read how we got here in The Closing of the Net
ORF - Futurezone (Austrian Television technology website)
04.07.2008
ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. Wie würden Sie die Taktik der Medienindustrie beschreiben und wie sind Sie diesen Ergänzungen auf die Spur gekommen?
Monica Horten: Ich würde die Taktik als "hinterhältig" bezeichnen. Sie haben sich in die Gestaltung von Richtlinien eingemischt, die eigentlich die elektronische Datenübertragung regeln sollten und versucht, dort Regeln einzufügen, die Copyright-Probleme betreffen. Diese Regeln werden ein veraltetes Geschäftsmodell der Medienindustrie schützen und haben gravierende Auswirkungen auf die Bürgerrechte. All dies wurde im Geheimen getan, indem Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergänzungsvorschläge in verschiedenen Komitees des Parlaments vorgelegt haben. Diese werden zwar auf der Website des EU-Parlaments veröffentlicht, aber die Dokumente sind so umfangreich und kompliziert, dass niemand erkennen würde, was sie im Zusammenspiel bedeuten. Ich habe sie nur deshalb gefunden, weil mir jemand die Dokumente geschickt und mich darauf hingewiesen hat, dass damit etwas nicht stimmen kann – er selbst hatte aber nicht verstanden, wo das Problem gelegen hat. Diese Taktik sollte verhindern, dass es im Parlament eine öffentliche Diskussion gibt und dass die Abgeordneten sich genauer mit den Papieren befassen.
Iptegrity.com is the website of Dr Monica Horten. I’ve been analysing analysing digital policy since 2008. Way back then, I identified how issues around rights can influence Internet policy, and that has been a thread throughout all of my research. I hold a PhD in EU Communications Policy from the University of Westminster (2010), and a Post-graduate diploma in marketing. I’ve served as an independent expert on the Council of Europe Committee on Internet Freedoms, and was involved in a capacity building project in Moldova, Georgia, and Ukraine. I am currently (from June 2022) Policy Manager - Freedom of Expression, with the Open Rights Group. For more, see About Iptegrity
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In 2012, I presented my PhD research in the European Parliament.