Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA

by Andre Meister

In Netzpolitik, 23 February 2012

Die Forscherin Monica Horten vergleicht den Fall mit dem Handelsabkommen ACTA.
Die Plattenfirmen haben nicht The Pirate Bay verklagt, sondern britische Provider als
“Mittelsmänner”. Doch auch die Provider waren beim Urteil nicht anwesend, es wurde
also ohne Anhörung der Betroffenen gefällt. Der juristische Fachausdruck dafür ist
“inaudita altera parte” und steht auch im offiziellen Text des ACTA-Abkommens. Die
deutsche Übersetzung:


Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, wo dies
zweckdienlich erscheint, einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der
anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem
Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden
entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise
vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei
sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, bei
Beantragung einstweiliger Maßnahmen mit der gebotenen Eile tätig zu
werden und unverzüglich eine Entscheidung zu treffen.


See the cited article:
Inaudita altera parte - Pirate Bay block pre-empts ACTA