Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay

by Stefan Krempl

Heise Online 21 February 2012

Die britische Politikwissenschaftlerin Monica Horten verweist[5] in ihrem Blog darauf, dass der Fall einen Vorgeschmack auf ähnliche Verfahren gebe, die  mit dem umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA[6] international hoffähig werden könnten. So sei das aktuelle Urteil in Abwesenheit sämtlicher Beklagter ergangen, da die Provider nicht vor Gericht erschienen seien. Für Verfahren wegen Rechtsverletzungen "ohne Anhörung der anderen Seite" sehe  ACTA für die Justizbehörden der angeschlossenen Länder die Befugnis vor, auf Antrag hin rasch einstweilige Verfügungen auszusprechen.

See the cited article: Inaudita altera parte - Pirate Bay block pre-empts ACTA